Satzung der Kirchenstiftung miteinander füreinander

 

 
Präambel

Die Kirchenstiftung miteinander füreinander ist eine Einrichtung des ehemaligen Ev.-luth. Kirchenkreises Alfeld und seiner Kirchengemeinden (Fördergebiet). Die Stiftung ist offen für eine Erweiterung des Fördergebietes um benachbarte Kirchengemeinden; darüber entscheidet das Kuratorium.

Sie dient insbesondere der Verwirklichung von Aufgaben und Initiativen, die über die alltäglichen Aktivitäten von Kirche hinausgehen und in Zukunft kaum mehr finanzierbar wären.

Inhaltliches Ziel ist es, christliche Werte zu bewahren und in ihrem Sinn Zukunft zu gestalten - und das in verschiedenen Feldern, in denen sich kirchliches Engagement und gesellschaftliche Interessen überschneiden.

Diese Stiftung wendet sich dabei aktueller Fragestellung zu und ist gleichzeitig von ihren kirchlichen Begründungszusammenhang her langfristig und verlässlich angelegt.

§1
Rechtsform, Name, Sitz

1.     Die Stiftung ist eine rechtsfähige Stiftung des bürger-
lichen Rechts und eine kirchliche Stiftung im Sinne von § 20 des Niedersächsischen Stiftungsgesetzes.

2.     Der Name der Stiftung:

             "Kirchenstiftung miteinander füreinander"

3.     Die Stiftung hat ihren Sitz in Alfeld (Leine)

§ 2
Stiftungszweck


1.     Zweck der Stiftung ist: Förderung von Projekten und Aufgaben kirchlicher und kultureller Arbeit im Fördergebiet.

2.     Der Stiftungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Bewilligung von Stiftungsmitteln zur Mitfinanzierung von Maßnahmen und Projekten

  • in der Kinder- und Jugendarbeit
  • in der Diakonie
  • in Bildung und Kultur
  • in der Denkmalpflege

3.     Die Stiftung kann Trägerin unselbständiger Stiftungen sein, wenn deren Satzungszweck mit § 2 Abs.1 übereinstimmt.

§ 3
Gemeinnützigkeitsbestimmungen


1.     Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige - mildtätige - kirchliche - Zwecke im Sinne des Abschnittes >steuerbegünstigte Zwecke< der Abgabenordnung. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Vorstandsmitglieder erhalten keine Zuwendungen oder Gewinnanteile aus Mitteln der Stiftung. Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

2.     Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§4
Stiftungsvermögen


1.      Das Gründungsvermögen der Stiftung besteht aus 50.000 € Geldvermögen. Zustiftungen sind möglich und wünschenswert.

2.      Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten. Vermögensumschichtungen sind zulässig, wobei der Grundsatz der Bestandserhaltung zu beachten ist.

3.      Zur Erfüllung des Stiftungszweckes stehen ausschließlich die Vermögenserträge sowie etwaige Zuwendungen (z.B. Spenden) zur Verfügung, soweit diese nicht zur Vermehrung des Stiftungsvermögens bestimmt sind.

4.      Im Rahmen der steuerrechtlichen Bestimmungen kann eine freie Rücklage gebildet werden. Die in die freie Rücklage eingestellten Beträge gehören zum Stiftungsvermögen.

5.      Zur nachhaltigen Erfüllung des Stiftungszwecks können die Mittel der Stiftung ganz oder teilweise einer zweckgebundenen Rücklage zugeführt werden, soweit für die Verwendung der Rücklage konkrete Zeit- und Zielvorstellungen bestehen.

§ 5
Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 6
Organe der Stiftung


1.      Die Stiftungsorgane sind

  • das Kuratorium und
  • der Vorstand

2.      Die Mitglieder des Kuratoriums und des Vorstandes müssen einer der Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland angehören und in ihrer Mehrheit Glieder der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers sein.

3.      Die Mitglieder des Kuratoriums und des Vorstandes sind ehrenamtlich tätig. Sie haben Anspruch auf Ersatz der ihnen entstandenen notwendigen Auslagen in angemessenem Rahmen.

4.      Ein Mitglied des Kuratoriums darf nicht zugleich Mitglied des Vorstandes sein.

§7
Kuratorium

1.      Das Kuratorium besteht aus mindestens 12, höchstens 16 Mitgliedern, die sich wie folgt zusammensetzen sollten:

  • mindestens 3 Mitglieder aus den Kirchengemeinden, die dem Fördergebiet angehören
  • mindestens 3 Mitglieder unter Berücksichtigung der Aufgabenbereiche kirchlicher Dienste
  • mindestens 3 Vertreter aus dem öffentlichen Leben

        Die Berufung erfolgt für 6 Jahre. Bei der erstmaligen Berufung durch den damaligen Kirchenkreistag ist die Berufung für die Hälfte (seinerziet 8 Mitglieder) der Kuratoriumsmitglieder für 3 Jahre erfolgt. Jeweils nach 3 Jahren scheiden somit die vor 6 Jahren berufenen Kuratoriumsmitglieder aus. Die späteren Berufungen nimmt das Kuratorium vor.

         Gemäß § 7 Abs.1 Satz 1 setzt das Kuratorium die Zahl seiner neu zu berufenen Mitglieder fest und nimmt die Neuberufung vor. Eine erneute Berufung ist möglich. Nach Ablauf der Amtszeit bleiben Mitglieder des Kuratoriums bis zur Bestimmung der Nachfolger im Amt.

2.      Die Mitglieder des Kuratoriums scheiden aus:

  • durch Rücktritt, der jederzeit möglich ist und schriftlich erklärt werden muss,
  • aus wichtigem Grund durch Beschluss des Kuratoriums. Dabei ist das betroffene Mitglied von der Stimmabgabe ausgeschlossen; ihm ist jedoch zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
§ 8
Aufgaben des Kuratoriums

Das Kuratorium hat darauf zu achten, dass im Rahmen des Stiftungsgesetzes der Stiftungszweck gem. § 2 so wirksam wie möglich erfüllt wird. Das Kuratorium berät, unterstützt und überwacht den Vorstand bei seiner Tätigkeit.

Seine Aufgaben sind insbesondere:

a)    Grundsätze für die Arbeit der Stiftung und Empfehlungen für die Verwendung der Stiftungsmittel zu beschließen,

b)    den Vorstand nach § 10 Abs.1 zu wählen.

c)     Jahresberichte des Vorstandes entgegenzunehmen,

d)    die Jahresrechnung mit der Vermögensübersicht zu genehmigen und dem Rechnungsführenden Entlastung zu erteilen,

e)    dem Vorstand Entlastung zu erteilen,

f)     den Wirtschaftsplan zu genehmigen,

g)    über den Anschluss benachbarter Kirchengemeinden zum Fördergebiet zu beschließen.

h)    Satzungsänderungen zu beschließen,

i)     die Auflösung der Stiftung und einen Verteilerschlüssel gem. § 15 festzulegen.

j)     Abberufung von Vorstandsmitgliedern. Den Vorstandsmitgliedern ist zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

§ 9
Vorsitz und Geschäftsführung des Kuratoriums

1.    Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte ein vorsitzendes und ein stellvertretend vorsitzendes Mitglied.

2.    Das vorsitzende Mitglied, bei Verhinderung das stellvertretend vorsitzende Mitglied, hat mindestens einmal im Jahr schriftlich unter Angabe der Tagesordnung eine Sitzung des Kuratoriums einzuberufen. Die Pflicht zur Einberufung besteht, wenn ein Drittel der Mitglieder unter Angaben des Beratungsgegenstandes die beantragen. Die Einladung muss den Mitgliedern spätestens eine Woche vor Sitzungstermin zugehen. Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Der Vorsitzende des Vorstandes, bei Verhinderung sein Stellvertreter, nimmt ohne Stimmrecht an den Kuratoriumssitzungen teil.

3.   Das Kuratorium fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der auf ja oder nein lautenden Stimmen der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Stimmenthaltung ist zulässig.

4.   Beschlüsse zu § 8 Buchstabe g), h), i) und j) bedürfen einer zwei Drittelmehrheit aller Kuratoriumsmitglieder.

5.   Über die Sitzung ist ein Protokoll zu führen, das von dem vorsitzenden Mitglied und einem weiteren Mitglied des Kuratoriums, das an der Sitzung teilgenommen hat, zu unterschreiben ist.

6.   Das Kuratorium kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 10
Vorstand

1.   Der Vorstand besteht aus 5 Mitgliedern, dem der Superintendent oder die Superintendentin mit Amtssitz in Alfeld (Leine) und ein Pastor aus einer dem Fördergebiet angehörenden Kirchengemeinden angehören müssen. Der Vorstand wird auf die Dauer von 6 Jahren gewählt. Die Mitglieder des ersten Vorstandes hat der Kirchenkreistag berufen. Für die späteren Wahlen ist das Kuratorium zuständig. Jeweils ein Mitglied soll in Finanz- und Wirtschaftsfragen sowie in Rechtsfragen sachverständig sein. Wiederwahl ist zulässig.

2.   Die Mitglieder des Vorstandes scheiden aus

      a) nach Ablauf ihrer Amtszeit

      b) durch Rücktritt, der dem Kuratorium der Stiftung gegenüber schriftlich erklärt werden muss,

      c) durch Abberufung auf Beschluss des Kuratoriums

3.   Nach Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes ist für den Rest der Amtszeit ein neues Mitglied zu wählen.

§ 11
Aufgaben des Vorstandes

1.   Der Vorstand hat im Rahmen des Stiftungsgesetzes den Stiftungszweck gem. § 2 so wirksam wie möglich zu erfüllen. Er verwaltet die Stiftung. Seine Aufgaben sind insbesondere

  •  das Stiftungsvermögen zu verwalten,
  •  Entscheidungen über für die Verwendung der Erträge des Stiftungsvermögens und etwaiger Spenden      zu treffen
  •  den Wirtschaftsplan (falls erforderlich) aufzustellen
  •  den Jahresabschluss einschl. einer Vermögensübersicht aufzustellen
  •  jährlich einen Bericht über die Erfüllung des Stiftungszweckes zu geben

2.   Der Vorstand kann sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben der Hilfe Dritter bedienen.

§ 12
Vorsitz und Geschäftsführung des Vorstandes

1.   Der Vorstand wählt aus seiner Mitte ein vorsitzendes und ein stellvertretend vorsitzendes Mitglied.

2.   Für die Geschäftsführung gelten §9 Absätze 2 (Sätze 1 bis 3); 3; 5 und 6 entsprechend.

3.   Der Vorsitzende des Kuratoriums, bei Verhinderung sein Stellvertreter, nimmt ohne Stimmrecht an den Vorstandssitzungen teil.

§ 13
Vertretung der Stiftung

Die Stiftung wird gerichtlich und außergerichtlich jeweils durch zwei Vorstandsmitglieder vertreten, unter denen das vorsitzende oder das stellvertretend vorsitzende Mitglied sein muss.

§ 14
Stiftungsaufsicht

Die Stiftungsaufsicht führt das Landeskirchenamt der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers, vorbehaltlich der nach den Bestimmungen des Niedersächsischen Stiftungsgesetzes bei der staatlichen Stiftungsbehörde verbleibenden Aufsichtsbefugnisse.

§ 15
Vermögensanfall bei Auflösung der Stiftung

Bei Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall des steuerbegünstigten Zweckes fällt das Vermögen an die dem Fördergebiet zum Zeitpunkt der Auflösung der Stiftung angehörenden Kirchengemeinden entsprechend des vom Kuratorium festgelegten Verteilerschlüssels, die es in einer dem Stiftungszweck verwandten Weise ausschließlich und unmittelbar zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden haben.

 

 

Die ursprüngliche Satzung ist in der ordentlichen Tagung des Kirchenkreistages am 26.06.2003 beschlossen und gem. Beschlüssen des Kuratoriums vom 4.7.2005 und 30.4.2009 geändert.

Die vorstehende Satzung ist vom Kuratorium in der Sitzung vom 23.7.2012 / 27.11.2012 beschlossen worden.

Alfeld (Leine), den 27.11.2012

Der Vorstand

 

Ergänzende Beschlüsse

Das Kuratorium der Kirchenstiftung miteinander füreinander stellt folgendes gem. § 8 Buchstabe a + g der Satzung in der Fassung vom 23.7.2012 beschlussmäßig fest und beschließt hierzu ergänzend:

  1. Die Kirchenstiftung miteinander füreinander ist eine Gründung des ehemaligen Kirchenkreises Alfeld und seiner Kirchengemeinden. eine Skizze, die die Kirchengemeinden des ehemaligen Kirchenkreises Alfeld zum Zeitpunkt der Gründung der Stiftung - Beschluss des Kirchenkreistages Alfeld vom 26.6.2003 - darstellt - ursprüngliches Fördergebiet -, ist diesem Beschluss als Anlage beigefügt.
  2. Die Kirchenstiftung miteinander füreinander ist offen für den Anschluss benachbarter Kirchengemeindenzum Fördergebiet. Über einen in schriftlicher Form gestellten Antrag entscheidet das Kuratorium. Als Nachweis zum Anschluss einer Kirchengemeinde zum Fördergebiet wird ein fortlaufendes Register geführt. Das Kuratorium entscheidet im Einzelfall. Anschlussrichtlinien werden zur Zeit nicht aufgestellt.
  3. Die vom Kuratorium am 10.1.2005 beschlossenen Förderrichtlinien sind auch für die dem Fördergebiet angeschlossenen Kirchengemeinden verbindlich. Die Förderrichtlinien sind diesem Beschluss als Anlage beigefügt.

Alfeld (Leine), den 23.7.2012

Kontakt

Kontaktadresse:

Kirchenstiftung
miteinander füreinander:
Am Mönchehof 2
31061 Alfeld
Tel. 05181/932-15
Fax: 05181/932-80

Ihre Ansprechpartner:

Superintendentin
Katharina Henking

Wilfried Röbbeln, Alfeld

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